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Wofür gibt es die Piraten noch?

Juni 20, 2011

Immer wieder fragen mich Menschen aus meinem Bekanntenkreis, wieso ich mich noch bei den Piraten engagiere.
Zensurulas Gesetz ist abgewendet und die Grünen sowie die SPD haben sich sowohl netzpolitischer als auch auch Bürgerrechtsthemen angenommen.

Wenn man sich unsere Gesellschaft aufmerksam ansieht, merkt man wie vieles sich schleichend verschlechtert. Wie Bürgerrechte immer weiter abgebaut werden und sich staatliche Stellen völlig selbstverständlich weit außerhalb unserer Verfassung bewegen.

Ich übertreibe?

Hier zwei ganz kleine Beispiele, die im ersten Moment gar nicht so schlimm wirken. Wenn man das dann etwas genauer durchdenkt, erkennt man schnell, wie hier Schritt für Schritt unsere Persönlichkeitsrechte wie selbstverständlich ausgehöhlt werden.

Beispiel 1: In München werden Nummernschilder von korrekt(!) parkenden Autos notiert.

Beispiel 2: die Polizei protokolliert alle (!) im Netz eingebuchten Handynummern im Gebiet um ein Demo.          

Ich möchte hier nicht näher auf die beiden Artikel eingehen, aber diese Ereignisse zeigen, dass die Piraten an allen Ecken und Enden  gebraucht werden.

Es bleibt die Frage, ob SPD und Grüne für netzpolitische bzw. Bürgerrechtsthemen nicht ausreichen. – AM ARSCH DIE RÖMER!
In allen alten Parteien wird Netzpolitik nur als Feigenblättchen benutzt. Und die parlamentarischen Zwänge der Grünen im letzten Jahr beim JMStV zeigen ja, wie verlässlich die Grünen sind, wenn es nicht um ihre Kernthemen geht. Seit sie an der Regierung sind wurden bestehende Netzsperren in NRW wurden auch nicht abgeschafft.
Deswegen braucht es die Piraten mehr denn je!,

Update: Damit ich mir auch richtig sicher bin haben die Grünen BaWü noch einen drauf gesetzt. #VDS

 

Fotos sind CC-BY-SA: Tobias M. Eckrich

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One Comment leave one →
  1. Juni 23, 2011 13:31

    Natürlich werden die Piraten gebraucht. Schon ihre pure Existenz hat Richtungsänderungen in Parteien hervorgerufen. Sicher nicht in der 100%ig gewünschten Form, aber Politik ist auch ein Querschnitt der Bevölkerung (wenn Nichtwähler nicht dauernd den Schnitt versauen würde ;)).

    Leider wird zu viel auf die 5%-Hürde geschielt, aber ein Sitz im Parlament ist nicht alles. Die Piraten werden noch ihre Zeit bekommen, wenn sie durchhalten und sich nicht verrennen.

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